Ulf. Mehr oder minder täglich Privatkram.

Das Grundgesetz ist verfassungsfeindlich!

Kategorie: Mischmasch

Man kann bei bester Treue zum Grundgesetz als verfassungsfeindlich eingestuft werden:
Screenshot von Altmeiers Äußerungen auf Twitter.

Artikel 20 GG:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Bundesumweltminister Peter Altmeier, äußert sich auf Twitter gegenüber Tante Jay demnach außerordentlich verfassungsfeindlich:
Tante Jay: „Sie lehnen zivilen Ungehorsam ab?“
Altmaier: „Und wie! Da könnt ja jeder kommen, vor allem die stärkeren, reicheren, mächtigeren, die sich Gewalt leisten können!“

Ich denke, dass vor allem die rebellieren würden, die ohnehin nichts zu verlieren haben. Die Reicheren kaufen sich, was oder wen sie wollen. Vor allem aber scheint er es abzulehnen, sich aufzulehnen. Und wenn dieser Staat noch so Unrechts- werden würde!

Und da wäre noch etwas: Wenn ich danach streben würde, Artikel 146 GG (neue Verfassung) zu verwirklichen, wäre ich ja zwangsläufig schon deswegen Verfassungsfeind, oder wie verstehe ich die Welt?

PS: Ja, die Überschrift ist irreführend.
PPS: Mittlerweile äußert sich Tante Jay selbst und etwas qualifizierter dazu.

Verzapft am 23. Februar 2013, so um 19 Uhr 57

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Kommentare

Was sagt Tante Jay dazu?

23. Februar 2013 um 20 Uhr 45 (Permalink)

Ich bin immer noch etwas gebügelt...

Was sagt Ulf, der Größte, dazu?

Kommentar vom Scheff hier am 23. Februar 2013 um 20 Uhr 52 (Permalink)

Mich überrascht das gar nicht.

Was sagt Michael Drews dazu?

23. Februar 2013 um 21 Uhr 39 (Permalink)

Toller Artikel, ich bin sprachlos über die Äußerungen von Altmeier. Obwohl mich diese ekelhaften Sprüche von einem CDU Politiker nicht wirklich erstaunen. Was für verlogene Auftritte sich Politiker im Fernsehen leisten, schockiert mich viel mehr. Sind die Menschen wirklich so schlecht?

Was sagt Michael Drews dazu?

24. Februar 2013 um 16 Uhr 56 (Permalink)

Meinen Kommentar von Gestern möchte ich hiermit zurücknehmen, denn nach noch maliger Überlegung gebe ich Herrn Altmeier Recht, denn einen "Zivilen Ungehorsam" kann sich wirklich nur der leisten, der Einfluss und Geld hat. Dann mit Beispielen wie "Tante Jay", aus den USA zu kommen, ist nicht plausibel. Denn die BRD und die USA haben zwei völlig verschiedene Gesellschaftssysteme, auch wenn beide beanspruchen eine Demokratie zu sein. Außerdem finde ich es auch nicht gut den Zivilen Ungehorsam so hoch zujubeln. Denn das bedeutet nichts anderes als gegen bestehende Gesetze zu verstoßen, was in der vielzahl zum Chaos führen würde. Die RAF aus meiner Zeit und NSU aus jüngster Zeit haben es vor gemacht.

Was sagt Ulf, der Größte, dazu?

Kommentar vom Scheff hier am 24. Februar 2013 um 17 Uhr 29 (Permalink)

RAF und NSU haben mit Zivilem Ungehorsam allerdings gar nichts zu tun.

Was sagt Michael Drews dazu?

24. Februar 2013 um 17 Uhr 38 (Permalink)

So hat die RAF mal angefangen, zumindest in der ersten Generation. Ziviler Ungehorsam ist doch nichts Ertsrebenswertes. So wird hier aber fälschlicherweise getan.

Was sagt Michael Drews dazu?

24. Februar 2013 um 17 Uhr 58 (Permalink)

Ulrike Meinhoff war Sozialpädagogin, Christain Klar war Student der Geschichte, Philosophie und Politik, Jan Karl Raspe war auch eingeschriebener Student, und andere auch. Durch ihren "Zivilen Ungehorsam" dachten sie das Land verändern zu können. Geendet ist es über Bankraub und Mord in den Terrorismus.
Wieso hatten die nichts mit "Zivilen Ungehorsam" zu tun? Dann kennst du aber die wahre Geschichte der RAF aber nicht.

Was sagt Ulf, der Größte, dazu?

Kommentar vom Scheff hier am 24. Februar 2013 um 18 Uhr 07 (Permalink)

VORgeschichte heist nicht umsonst VORgeschichte. Die RAF als solche war eine militante Terrorgruppe. Womit sie sich in die Geschichtsbücher gebombt hat, war alles andere als zivil. Und ich glaube nicht, dass sich so etwas zwangsläufig aus ZU ergibt, vergleiche Martin Luther King, Gandhi und so.

Spätestens das Konzept "Stadtguerilla" von 72 ist per se militant.

Und was hat die NSU an ZIVILEM Ungehorsam zu bieten?

Was sagt Michael Drews dazu?

24. Februar 2013 um 18 Uhr 21 (Permalink)

Vorgeschichte, welche Vorgeschichte? Die RAF war in ihren Anfängen eine Gruppe von Studenten und Linken die sich mit zivilem Ungehorsam in die Abläufe des Staates einbringen wollten. Dann sind die Methoden aus unterschiedlichen Gründen aus dem Ruder geraten. Was du daraus machst steht lediglich in Geschichtsbüchern. Dein Link zum Zivilen Ungehorsam kenne ich auch, ändert aber nichts daran, das dieser Begriff sehr umstritten ist und immer wieder zu Unstimmigkeiten führt. So Eindeutig wie du das hier darstellst, ist der Begriff nicht.

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