Ulf. Mehr oder minder täglich Privatkram.

Abschaffung der Regierung alternativlos: Verfassungsfeindlich und kriminell. Ein Pamphlet.

Kategorie: Meine unqualifizierte Meinung ,

Ich schlage vor, die kriminelle und verfassungsfeindliche Organisation Bundesregierung mit sofortiger Wirkung zu verbieten und eine Neugründung mit allen legalen Mitteln zu verhindern.
Am Galgen hängender Bundesgeier.
Die in diesem Bund zusammengeschlossenen Personen bestreben seit Jahren eine möglichst umfassende Einschränkung der Grund- und Bürgerrechte, indem sie
das Recht auf Privatsphäre
bis zur Vernichtung aushöhlen. Aktuelles Beispiel ist die als Bundestrojaner bekannt gewordene Schadsoftware, welche nicht nur mehr schnüffeln kann, als gesetzlich erlaubt, bei einem vorbestraften Kriminellen eingekauft wurde, sondern bei Bedarf auch erfundene Beweise auf dem Zielrechner unterzubringen vermag. Der die illegal erspionierten Daten empfangende Rechner steht nicht auf bundesdeutschem Gebiet unter vollständiger Kontrolle allein deutscher Behörden, sondern in den USA, die damit problemlos Daten abgreifen könnten*1.

Der freie Zugang zu Informationen aus dem Internet
sollte durch das Zugangserschwerungsgesetz erschwert werden*2, einem nicht wirklich demokratisch regulierten Konglomerat aus angeblich kinderpornographischen Seiten. Ob da nun auch mal etwas einfach nur regimekritisches dazwischenrutscht? Zensursula wäre nicht bös drum gewesen, denke ich. Da aber aus verständlichen Gründen die wirklichen Computerspezialisten nicht mit Verbrechern zusammenarbeiten wollen, sind diese Sperren halbgar und leicht zu umgehen (und der Bundestrojaner ist auch nur ein Haufen sicherheitslöcherigen Schrottes laut CCC).

Das Wohl des Bürgers

steht schon lange nicht mehr im Vordergrund, nur das Wohl der Wirtschaft. Wahrscheinlich schmieren die die PolitikerInnen für die ganzen Vergünstigungen und Gefälligkeiten. Nein, ich schreibe nicht sicher, sonst werde ich noch verhaftet.

Die ganzen Einschänkungen werden mit dem Terror begründet, der zur Zeit im wesentlichen aus Brandsätzen an Bahnschienen besteht und immer dann geschieht, wenn gerade wieder etwas aufgedeckt wurde. Das hätte die RAF aber besser hinbekommen. Damals war sowieso mehr los. Und die Polizei hatte ihre Erfolge auch ohne den Generalverdacht, dem sich heute jeder Mensch hier und mindestens in den USA ausgesetzt sieht: Jeder ist ein (potentieller) Verbrecher, es sei denn, er ist schwerreich.

Während ertappte Betrüger und Blender aus den eigenen Reihen, allen voran Guttenberg und Koch-Mehrin, für nachgewiesene Taten nicht behelligt werden, stehen die normalen BürgerInnen wohl irgendwann vor dem Problem, die eigene Unschuld beweisen zu müssen, weil die Regel „in dubio pro reo“*3 offensichtlich abgeschafft wird.

Bürger dieses Staates werden zunächst von ihm vernachlässigt und dann zur Strafe dafür gefickt.

Der Eid auf die Verfassung ist ein Meineid.
Die wahre Einstellung zu dieser auf den Punkt gebracht hat unser aller Pofalla, Kanzleramtsminister (nicht zurückgetreten):
Bosbach: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage.“
Pofalla: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“

Da davon auszugehen ist, daß jede Partei irgendwann maligne entartet zu Selbstversorgungs- und Beziehungspflegevereinen, ist die vollständige Abschaffung von Regierungen alternativlos.

Artikel 20 GG:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unausweichlich.

[Update 17.10.] Die Piraten in Bayern machen schonmal den Anfang.

Verzapft am 16. Oktober 2011, so um 12 Uhr 53

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Kommentare

Was sagt rauskucker dazu?

16. Oktober 2011 um 17 Uhr 50 (Permalink)

Ja! Und endlich mal einer, der verstanden hat, was Pofalla meinte.
(Beim Satz mit "in dubio" fehlt wohl noch was.)

Was sagt Ulf, der Größte, dazu?

Kommentar vom Scheff hier am 16. Oktober 2011 um 18 Uhr 11 (Permalink)

Huch! Danke, erledigt!

Was sagt phanta dazu?

04. Januar 2013 um 13 Uhr 51 (Permalink)

Wird allerhöchste Zeit, gegen diesen systemischen Irrsinn aufzubegehren, bevor es zu spät ist, sagten wir bereits vor vielen Jahren. Angesichts der Leidensfähigkeit, dem offenkundigen Willen zum blinden Gehorsam und der Stagnation der bereits verelendeten Bürger, ist jede Hoffnung wohl für die Katz. Mangels Alternativlosigkeit schaut jeder nur, wo er selber bleibt. Wer Pech hat, hat halt Pech... Dabei hätten wir Bürger als Masse natürlich die Macht, es zu ändern: durch unser Konsumverhalten, durch aktive Einmischung in die Politik, durch Demos etc. Aber es sind immer nur die gleichen, die sich wehren. Und wir sind zu wenige und unterliegen auch bald hier der Zensur aus vermeintlicher Sicherheit, über Abmahnanwälte etc. Das ist klar abzusehen. Ich könnte diesem tumben Volk echt täglich aufs Neue in den A... treten...

Was sagt Emil Blume dazu?

26. Dezember 2013 um 23 Uhr 35 (Permalink)

Do. 26.12.2013 23:34

Der Artikel ist aktueller denn je!

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