Ulf. Mehr oder minder täglich Privatkram.

Winke-Winke, Tinky-Winky! Winke-Winke, Präsi-Däsi!

Kategorie: Meine unqualifizierte Meinung

Karikatur des Präsidenten.Die immer noch medial präsidente Affaire um Herrn Christian Wulff geht mir, auch wenn ich mich selbst anfangs beteiligt hatte, seit einer Weile recht auf die Nerven. Der Typ mit dem höchsten Amt im Staat macht nur, was alle PolitikerInnen tun: seine Vorteile sichern. Das war schon immer so.

Das höchste Amt im Staat?*1 Die Stimmen mehren sich, dieses einfach abzuschaffen. Da dachte auch ich darüber nach, inwiefern ein Bundespräsident überhaupt für diese unsere angebliche Demokratie wichtig sein könnte. Das Ergebnis war verheerend:

Der Präsi hat faktisch nicht viel zu melden. Er reist durch die Weltgeschichte und unsere Republik und hält Reden. Aber macht er wirklich Politik? Ein faktisch machtloser Repräsentant besucht die Machthaber der Welt. Können die ihn und das dazugehörige System überhaupt für voll nehmen?
Was macht denn so ein Bundespräser, wenn er nicht gerade günstige Kredite aufnimmt?

1.:
Er ernennt und erläßt die Minister der Bundesregierung, die ihm derdiedas BundeskanzlerIn vorschlägt. Und schlägt wiederum den zu wählenden Kanzler vor.
Wozu dieses Ritual? Was ohnehin abgenickt und unterschrieben wird braucht man doch diesen Weg nicht gehen lassen, oder? Und den Präsi möchte ich sehen, der nicht den sowieso vorgesehenen Kanzlerkandidaten zur Wahl vorschlägt!

2.:
Er unterschreibt die im Bundestag beschließten Gesetze. Oder auch nicht.
Wenn nicht, dann tritt fdas Gesetz nicht in Kraft. Klingt sinnvoll, aber dieses „oder auch nicht“ geschieht extrem selten. Christians Vorhorst glaube ich hat mal nicht durchgewunken, weil er die Verfassungsmäßigkeit bezweifelte. Aber sonst? Vielleicht wäre das Bundesgrundgesetzgericht*2 dafür besser geeignet, die machen den Scheiß eh den ganzen Tag. Also siehe 1.

3.:
Er beglaubigt diplomatische Vertreter.
Das könnte doch auch der Außenminister machen? Diplomatie, Diplomaten und Ausland sind doch ohnehin dessen Job. Und wenn der Außenminister der Weltwirtschaft die Hände schüttelt, dann kommt da sicher mehr bei heraus. Obs sinnvoll ist läßt sich diskutieren. biggrin

4.:
Er kann begnadigen, aber auch die Begnadigung delegieren. Dann könnte man das Begnadigungszeugs auch endgültig delegieren.

5.:
Bei dreimal gescheiterter Wahl des Bundesregiererskanzlers oder im Vertrauensfall kann er den Bundestag auflösen.
Kann er? Wird er? Muß er, faktisch gesehen? Kann das auch anders geregelt werden?

6.:
Der Bundespräser stellt gegebenenfalls den VerteidigungsKriegsfall fest und sondert entsprechende Erklärungen ab.
Auch da hat der Bundestag und besonders die Regierung ebenso die Finger mit drinne. Ob dieser Staat sich extra einen Präsidenten halten muß dafür? Richtig ist natürlich, diese Entscheidung nicht den Politikern und Militärs zu überlassen, doch gibt es genug Möglichkeiten, das zu kontrollieren. Vielleicht sogar unabhängigere als ein vorteilsnehmender Ex-Parteibonze. Der schon mit dem Begriff „Stahlgewitter“ wegen seiner Affairen von Krieg spricht.

7.:
Ihm obliegt die Einberufung der Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz.
Einberufen könnte man diese auch automatisch bei Bedarf. Also dauerhaft.

Und so weiter.
Natürlich würde man nicht unendlich viel Kohle einsparen. Aber Nerven.

Im übrigen möchte ich gar nicht beherrscht werden.

Verzapft am 09. Februar 2012, so um 15 Uhr 39

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Kommentare

Was sagt Achim dazu?

09. Februar 2012 um 17 Uhr 45 (Permalink)

Ich hätte gerne einen selbstbewussten Präsidenten, der kann auch gerne vorher in einer Partei gewesen sein darf, der ein Präservativ- oder idialamt hat, das wirklich beurteilen kann, ob das jeweilige Gesetz der Verfassung, unserem Grundgesetz, konform geht.

Aber ich glaube Chris Wulff hat noch gar nicht mitbekommen, dass er aktuell nicht in der CDU ist und nominell ÜBER Frau Merkel steht.

Eigenen Senf dazugeben?

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