Ulf. Mehr oder minder täglich Privatkram.

Staatsschutz gegen Freiheitsmelder.

Kategorie: Meine unqualifizierte Meinung

In Warendorf wurden mehrfach „Freiheitsmelder“ an Hauswände gepappt. Die Dinger sehen aus wie Feuermelder, nur da wo sonst „Im Notfall Scheibe einschlagen und Knopf tief drücken“ steht sind nun Aphorismen zum Thema Freiheit zu lesen. Auslösen tun die Geräte natürlich nichts. Jedenfalls keinen Alarm. Außer eine gewisse Welle bei den OrdnungshüterInnen.

Ich persönlich würde mich zwar nicht daran stören, pappte sowas an meinem Haus. Andere mögen es nicht so gerne. Also ist es Sachbeschädigung. Naja. So einfach ist es auch nicht: Wegen der Sprüche wird von einer politisch motivierten Straftat ausgegangen. In der Tat- einen unpolitischen Hintergrund mag man weniger annehmen. Und bei politisch motivierten Straftaten ist automatisch auch der Staatsschutz zuständig.

Angesichts der alles andere als verfassungsfeindlichen Botschaften^*1*2*3 klingt das absurd. Ist es auch. Doch offenbar bietet sich keine Ausnahmeregelung für nicht-strafbare Propaganda mit strafbaren Methoden. Vom Gesetz nicht vorgesehen. Und so ist es dann eben keine simple Sachbeschädigung mehr.

Am raffiniertesten wäre gewesen, wenn der Kulturausschuss sich der Sache angenommen hätte und dies zu Kunst im öffentlichen Raum gemacht hätte und betroffene Hauswände gepachtet. Wahrscheinlich sogar billiger als die Ermittlungen.

Das Amt schimmelt.


Immerhin wird die Aktion gewürdigt:

• Bei Dobschat
• Bei Nerdcore
• und Urban Shit
• Und natürlich mehrfach in unserem Käseblatt
• Und auch der Westdeutsche Rundfunk ist nun mit dabei.

• Anm. 1: „Wer sagt: hier herrscht Freiheit, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht.“ Erich Fried
• Anm. 2: „Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit zu haben, alles zu tun.“
• Anm. 3: „Die Fähigkeit, NEIN zu sagen, ist der erste Schritt zur Freiheit.“

Verzapft am 13. Januar 2014, so um 18 Uhr 53

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