Ulf. Mehr oder minder täglich Privatkram.

Staatsschutz gegen Freiheitsmelder.

Kategorie: Meine unqualifizierte Meinung

Freiheitsmelder, Beschreibung siehe Artikel.In Warendorf wurden mehrfach „Freiheitsmelder“ an Hauswände gepappt. Die Dinger sehen aus wie Feuermelder, nur da wo sonst „Im Notfall Scheibe einschlagen und Knopf tief drücken“ steht sind nun Aphorismen zum Thema Freiheit zu lesen. Auslösen tun die Geräte natürlich nichts. Jedenfalls keinen Alarm. Außer eine gewisse Welle bei den OrdnungshüterInnen.

Ich persönlich würde mich zwar nicht daran stören, pappte sowas an meinem Haus. Andere mögen es nicht so gerne. Also ist es Sachbeschädigung. Naja. So einfach ist es auch nicht: Wegen der Sprüche wird von einer politisch motivierten Straftat ausgegangen. In der Tat- einen unpolitischen Hintergrund mag man weniger annehmen. Und bei politisch motivierten Straftaten ist automatisch auch der Staatsschutz zuständig.

Angesichts der alles andere als verfassungsfeindlichen Botschaften*1*2*3 klingt das absurd. Ist es auch. Doch offenbar bietet sich keine Ausnahmeregelung für nicht-strafbare Propaganda mit strafbaren Methoden. Vom Gesetz nicht vorgesehen. Und so ist es dann eben keine simple Sachbeschädigung mehr.

Am raffiniertesten wäre gewesen, wenn der Kulturausschuss sich der Sache angenommen hätte und dies zu Kunst im öffentlichen Raum gemacht hätte und betroffene Hauswände gepachtet. Wahrscheinlich sogar billiger als die Ermittlungen.

Das Amt schimmelt.
biggrin

Immerhin wird die Aktion gewürdigt:



Verzapft am 13. Januar 2014, so um 18 Uhr 53

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Kommentare

Was sagt Ralf dazu?

13. Januar 2014 um 20 Uhr 43 (Permalink)

Spontan einfallen...
mit einem Feuermelder kann ich ein Feuer melden.
mit einem Freiheitsmelder kann ich ...
irgendwie ist die Botschaft seltsam

Was sagt gedankenknick dazu?

16. Januar 2014 um 11 Uhr 05 (Permalink)

@Ralf:
Mit einem Freiheitsmelder kann ich eben Freiheit melden. Und da diese in dem unsrigen Staate immer weiter mittels Bürokratisierung abgeschafft wird, ist ein örtlich begrenzter Überschuss an Freiheit dringend an regulierende Institutionen zu melden, damit zur Super-Sicherheit der Mächtigen... äh Bürger alles Notwendige getan werden kann! Diese Kunst-Aktion... äh dieser politisch motivierte Vandalismus zur Destabilisierung unseres geliebten Staates ist für mich schon schlüssig.

Eigenen Senf dazugeben?

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